Oury Jalloh gedenken, stattlichen Terror bekämpfen!

Indymediaartikel zur Solidarität aus NRW mit allen aktuellen Infos und Hintergründen:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/129320
http://de.indymedia.org/node/2965

Artikel:
[NRW] Oury Jalloh – Mehrere Infoveranstaltungen und Mobi nach Dessau! Oury Jalloh – das war Mord!

Solidarität aus NRW mit der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ – Infoveranstaltungen und gemeinsame Fahrt nach Dessau am 07.01.2015

Zum zehnten Todestag des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh rufen die Karawane Wuppertal und Unterstützer_innen zur verstärkten Solidarität mit der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ auf. Infoveranstaltungen werden in Mülheim a.d. Ruhr, Bonn, Wuppertal, Duisburg, Düsseldorf, Dortmund und evtl. Bielefeld durchgeführt. Dort wird über die Hintergründe des immer noch unaufgeklärten Mordes an Oury Jalloh berichtet; vergangene Erfahrungen, aktuelle Entwicklungen und zukünftige Schritte sollen besprochen werden. Zudem wird/werden eine oder mehrere gemeinsame Fahrt/en aus NRW nach Dessau am 07.01.2015 organisiert.

Mitglieder der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ werden am 15.12. in Bonn, am 16.12. in Wuppertal, am 17.12. in Duisburg und am 18.12. in Düsseldorf und am 27.12. in Dortmund anwesend sein.

Seit nunmehr zehn Jahren kämpfen die Freund_innen und Angehörige des ermordeten Asylbewerbers Oury Jalloh aus Sierra Leone um die Aufklärung seines Todes.

Drohungen, Polizeigewalt, Razzien, etliche Gerichtsverfahren und weitere verschiedene Formen der Repression gegen die Mitglieder der Initiative waren die Reaktion der Behörden. Die Initiative hat dennoch nie aufgehört dafür zu kämpfen, dass ein rassistischer Mord in Deutschland nicht weiter verschwiegen werden kann.

Auch in mehreren Gerichtsverfahren sind Staatsanwaltschaft und Gerichte in ihren Ermittlungen ausschließlich der völlig unrealistischen Selbstmordthese nachgegangen. An Händen und Füßen gefesselt, auf einer feuerfest ummantelten Matratze in einer gefliesten Polizeizelle soll er diese Matratze selbst entzündet haben.

Ein unabhängiges und selbst finanziertes Brandgutachten(1) der Initiative stellt 2013 fest, dass dies ohne Brandbeschleuniger nicht möglich ist. Daraufhin stellen Aktivist*innen der Initiative Anzeige wegen Mordes beim Generalbundesanwalt. Der erklärt sich für nicht zuständig und gibt den Fall an die Staatsanwaltschaft Dessau ab. Der Forderung an die Dessauer Staatsanwaltschaft, endlich umfassende Brandversuche durchzuführen, um die Entstehung des unstrittigen Brandbildes vom 7.1.2005 in Zelle Nr. 5 zu ermitteln, wird bis heute nicht einmal ansatzweise nachgegangen, auch wenn Oberstaatsanwalt Bittmann unter dem Eindruck des Gutachtens noch das Gegenteil behauptete(2).

Eine Schlüsselstellung nimmt aber nach wie vor das Feuerzeug ein: Am 10.1.2005, drei Tage nach dem Brand, wird ein Feuerzeugrest in die Asservatenliste hinzugefügt. Trotz mehrmaliger Leibesvisitationen soll Oury Jalloh ein Feuerzeug in die Zelle geschmuggelt haben und so in der Lage gewesen sein, den Brand selbst zu entfachen. Angeblich wurde es in einem geschmolzenen Matratzenblock gefunden, der sich unter dem Rücken von Oury’s Leiche befand. Bei einer 2013 durchgeführten eingehenden Untersuchung des Feuerzeugrests wird jedoch festgestellt, dass es keinerlei DNA oder sonstige Spuren von Oury Jalloh, seiner Kleidung oder der Matratze enthält, wohl aber eingeschmolzene Polyesterfasern, die keinem besonderen Kleidungsstück mehr zugeordnet werden können und unverkohlte, anhaftende Tierhaare. Oury Jalloh trug erwiesenermaßen Baumwollkleidung, als er ermordet wurde. Das Feuerzeug kann somit unmöglich in dieser Zelle gewesen sein, geschweige denn als Tatwerkzeug infrage kommen.

Dennoch stützt sich die Staatsanwaltschaft Dessau nach wie vor ausschließlich auf ein erwiesenermaßen gefälschtes Beweisstück und deckt damit aktiv dieses Staatsverbrechen!

Eine nachträgliche und von der Initiative finanzierte Obduktion ergab, dass Oury Jalloh einen Nasenbeinbruch und weder Stresshormone noch Kohlenmonoxid im Blut hatte, was lt. Rechtsmedizin darauf hinweist, dass er zum Zeitpunkt des Brandes bereits ohnmächtig oder tot gewesen sein oder durch die Verwendung von Brandbeschleuniger innerhalb kürzester Zeit einen tödlichen Schock erlitten haben musste.

Wichtige Beweismittel verschwanden, Aussagen widersprachen sich, Falschaussagen wurden festgestellt, Standarduntersuchungen am Tatort wurden nicht durchgeführt. Zwei weitere, bis heute nicht aufgeklärte Todesfälle werden zudem mit der Dessauer Polizeiwache in Verbindung gebracht(3). Die Liste an ungeheuerlichen und schmerzhaften Skurrilitäten und Vertuschungen aus den letzten zehn Jahren lässt sich noch lange fortsetzen.

Die Erfahrungen der jährlichen Demonstrationen am 07.01. in Dessau zeigten den solidarischen Menschen und Gruppen aus NRW immer wieder, welch trauriger Ort dieses Dessau in Sachsen-Anhalt ist und wie wichtig die Unterstützung für die black community und antirassistische Präsenz in der Stadt ist. Derzeit steht die Initiative – pünktlich zu den Vorbereitungen des zehnjährigen Gedenkens an Oury Jalloh – wieder einmal vor Gericht(4). Nicht als Kläger_in, sondern als Angeklagte, u.a. in Folge des brutalen Polizeieinsatzes bei der Demo in 2012(5).

Um möglichst vielen Menschen die Fahrt nach Dessau zu ermöglichen, werden Spenden gesammelt und können unter dem Stichwort „Oury Jalloh NRW“ auf folgendes Konto überwiesen werden:

Förderverein Karawane e.V.
Kto.Nr.: 40 30 780 800
BLZ: 430 609 67 GLS Gemeinschaftsbank eG
IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

Weitere Informationen zu den Infoveranstaltungen und gemeinsamer Anreise aus NRW (auf deutsch und teilweise englisch) sowie Möglichkeiten zu liken, mobilisieren und unterstützen:
https://www.facebook.com/pages/Oury-Jalloh-Solidarität-aus-NRW/4061…
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Mitfahrmöglichkeiten/Bustickets nach Dessau gibt es bei den Veranstaltungen oder über:
wuppkarawane@yahoo.de

Veranstaltungsübersicht:

Mülheim/Ruhr: Mi, 10.12.14, 20 Uhr // Autonomes Zentrum, Auerstr. 51
Bonn: Mo, 15.12.14, 20 Uhr // Hörsaal 3, Hauptgebäuder Uni Bonn, Regina-Pacis-Weg 3
Wuppertal: Di, 16.12.14, 19:30 Uhr // Autonomes Zentrum, Markomannenstr. 3
Duisburg: Mi, 17.12.14, 19:30 Uhr // Syntopia, Gerokstr. 2
Düsseldorf: Do, 18.12.14, 20 Uhr // Linkes Zentrum – Hinterhof, Corneliusstr. 108
Dortmund: Sa, 27.12.14, 19 Uhr // Nordpol, Münsterstr. 99
Bielefeld: noch nicht terminiert

Dessau: Mi, 07.01.15: NRW, gemeinsam nach Dessau!!

Quellen, Links:
(1) https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/brandgutachten/video-brandgut…
(2) https://www.youtube.com/watch?v=eP_BcxTghao&feature=youtu.be
(3) https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2012/12/13/pressemitteilung-d…
(4) https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2014/11/23/initiative-vor-ger…
(5) https://www.youtube.com/watch?v=eI0oSrNuq9o

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kaveh ahangar schrieb:

In Dresden haben gestern Abend 10.000 „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) demonstriert. Seit Ende des 2. Weltkrieges waren vielleicht nicht mehr so viele Rassisten, Refugee- und Islamhasser zusammen auf einem Haufen! Zum Glück gab es auch 9000 Gegendemonstranten.
Wer weiß wie die Stimmung wäre, wenn nicht sogar einige größere Medien wichtige Aufklärungsarbeit leisten würden. Empfehlenswert sind in diesem Zusammenhang z.B.:
https://www.youtube.com/watch?v=bE_P-W3dBAg (Die Anstalt);
https://www.youtube.com/watch?v=45H8GFbjkNI (Heute Show); https://www.youtube.com/watch?v=W53ciUGllzU (Heute Show)
„Die Zeit“ schreibt: „Im September hat das Kinderhilfswerk Unicef eine Studie über Flüchtlingskinder in Deutschland veröffentlicht, die zu einem beschämenden Fazit kommt: Das deutsche Asylrecht halte die Kinder von Bildung und Freizeitangeboten, von medizinischer Versorgung und einem kindgerechten Sozialleben fern. Die Hürden seien „gravierend“… Deutsche Kinder bekommen Zahnputzkurse, sie haben kaum noch Karies. Viele Flüchtlingskinder kann man an ihren schlechten Zähnen erkennen, sie sind oft braun und morsch. Wenn ein deutsches Kind Karies hat, bohrt man ein Loch und füllt den Zahn. Wenn ein Flüchtlingskind Karies hat, wartet man, bis der Zahn verrottet ist, so will es das deutsche Gesetz.“ Im Asylbewerberleistungsgesetz, Paragraf 4. steht: Ärztliche Hilfe darf Asylbewerbern nur bei „akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen“ gewährt werden.
Auch die „SZ“ berichtet: „In Deutschland lebende Ausländer entlasten den Sozialstaat außerdem in Milliardenhöhe. Das zeigt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Danach sorgten die rund 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass im Jahr 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro. Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3 300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Leistungen erhält…Jeder Bürger könnte der Untersuchung zufolge um mehr als 400 Euro jährlich fiskalisch entlastet werden, wenn künftig pro Jahr mindestens 200 000 Zuwanderer nach Deutschland kämen und 30 Prozent von ihnen hoch und weitere 50 Prozent mittel qualifiziert wären. Wird Deutschland also ausgenutzt? Sind wir das Sehnsuchtsziel aller Flüchtlinge? Die Fakten sprechen dagegen.“
Und was macht der Verfassungsschutz? Nicht etwa Rassismus thematisieren, nein. Der diesjährige Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit lautet: »Linksextremismus« und der Verfassungsschutz gibt dazu eine Informationsbroschüre heraus. Aber wir kennen das ja schon von den NSU-Morden: Staat & Nazis Hand in Hand…