Der Kampf gegen die Residenzpflicht muss weiter gehen!

———- Weitergeleitete Nachricht ———-

*Seit 25 Jahren kämpfen Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht. Nun wurde
sie wieder mal geändert, und wieder behaupten PolitikerInnen, dass sie
jetzt abgeschafft wurde und viele Menschen glauben ihnen. *

Ein paar Lockerungen und Kompromisse… Dafür haben wir nicht jahrelang
demonstriert und gekämpft. *Wir haben f**ür die Abschaffung der
R**e**sidenzpflicht
gekämpft. *

*Die Fakten:*

*Für Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung bleibt der Aufenthalt drei
Monate lang auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt. Das ist zum
Beispiel in Brandenburg der Stadtbezirk Eisenhüttenstadt. Sie dürfen nur
dann den Bezirk verlassen, wenn die Behörde ?zwingende Gründe? sieht.
Persönliche Interessen, wie zum Beispiel Verwandte nach langer Zeit wieder
sehen, spielen keine Rolle. *

*Die Wohnsitzauflage, also die Verpflichtung, an einem bestimmten Ort zu
wohnen, bleibt bestehen.*

*Nach drei Monaten Aufenthalt entfällt die ?räumliche
Aufenthaltsbeschränkung? Asylsuchende dürfen sich dann im ganzen
Bundesgebiet erlaubnisfrei bewegen. *

*Theoretisch jedenfalls. Denn es gibt zahlreiche Ausschlussgründe von
dieser ?Bewegungsfreiheit? *

*Eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat, wenn sie keine
ausländerrechtliche Straftat ist. Und zwar ohne ohne Mindeststrafmaß oder
Verjährung. Das bedeutet, wer vor 10 Jahren wegen eines Bagatelldelikts
verurteilt wurde, kann auf ewig mit Entzug der Bewegungsfreiheit bestraft
werden. *

Ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (=Drogenbesitz), auch wenn
es zu keiner Verurteilung durch ein Gericht kam.

*Bevorstehende ?konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung?. *

*Das dürfte eigentlich bei Personen mit Aufenthaltsgestattung nie! der
Fall sein, denn solange ihr Asylverfahren nicht entschieden ist, dürfen
aufenthaltsbeendene Maßnahmen nicht geplant werden. Trotzdem haben manche
Ausländerbehörden schon der Entscheidung des Bundesamtes vorgegriffen und
eine räumliche Aufenthaltsbeschränkung? mit der Begründung ausgesprochen,
dass ein Ablehnungsbescheid und damit aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu
erwarten seien.*

*Für Flüchtlinge mit Duldung besteht die Gefahr, mit dieser Begründung
wie bisher willkürlich an den Landkreis gefesselt zu werden. Der deutsche
Anwaltverein befürchtet, das Ausländerbehörden jederzeit behaupten können,
es stünden ?konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung? bevor.*

*Asylsuchende, die unter diese Ausnahmegründe fallen, sind wie bisher der
Willkür der Ausländerbehörden ausgeliefert.*

*Wie immer gibt es Flüchtlinge, die von den Lockerungen ausgeschlossen
sind. Wie immer werden Flüchtlinge in Kategorien aufgeteilt, in gute und
?böse? Flüchtlinge. Damit ist für uns Flüchtlinge der Kampf gegen die
Residenzpflicht nicht zu ende. *

*Wir müssen weiter kämpfen: Residenzpflicht abschaffen!!! *

xxxxx xxxxxxxxx

Mehr Information auf Deutsch:
http://www.residenzpflicht.info/news/aenderungen-der-residenzpflicht-in-kraft-getreten/
*Inform**ation in English: *
http://women-in-exile.net/2015/01/02/changes-of-the-residenzpflicht-law/

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