Sind die Kämpfe um gleiche Rechte kriminell?

In Solidarität
mit unserem Freund und Genossen Arash D.
Da er sich gegen die Bezahlung einer Geldstrafe im Zuge des
Rindermarkt-Prozess weigerte, befindet er sich seit heute im Gefängnis –
„Ersatzfreiheitsstrafe“.

Hier ist sein Statement:

Sind die Kämpfe um gleiche Rechte kriminell?
Flucht ist eine Wunde, welche das globale Wirtschaftssytem hervorbringt.
Die Gründe für eine Flucht oder Migration sind: Diktaturen, Armut,
Unterdrückung und Krieg. Jene Ursachen, die Menschen zwingen zu fliehen,
haben ihre Ursachen in den wechselseitigen Beziehungen zwischen
Herkunftsländern und Zielländern. Dieses wechselseitige Verhältnis wird
jedoch verschwiegen. Unterdrückung, Diktatur, Armut oder Krieg sind
keine `natürlichen´ oder schon immer dagewesenen Zustände, sondern
bildeten sich hauptsächlich erst in diesem globalisierten
Wirtschaftssystem und den daraus entstandenen Verteilungskämpfen um
Rohstoffe und Macht heraus. Das dabei entstehende Ungleichgewicht ist
der Hauptgrund für Flucht und Migration.
Das Bestehen dieses Systems wird durch ein Netzwerk aus neokolonialer
Ausbeutung, Herschaft und Unterdrückung ermöglicht. Jener Kreislauf wird
sowohl durch die `demokratischen´ und/oder `liberalen´ Staaten, als auch
von den diktatorischen Staaten aufrecht erhalten. In Ländern wie u.a.
dem Iran und Pakistan wird das System mit sichtbarer staatlicher Gewalt
geschützt. In Ländern wie Deutschland und Frankreich wird das gleiche
System mit 100 Millarden Euros für Waffenexporte geschützt.

Geflüchtete und Migrant_innen sind Whistleblower, die die globale
Realität, welche die Sicherung des Wohlstand in den Länder des globalen
Südens durch Ausbeutung und Kolonisierung eines großen Teils der
restlichen Welt aufdecken.
Das bedeutet, dass sowohl die Herkunftsländer, wie auch die Zielländer
in diesem unmenschliches System, nur zwei Seiten der selben Medalie für
die Geflüchteten sind. Jene stellen somit das Abfallprodukt des auf
Ausbeutung basierenden Wirtschaftens dar, welches auf eine systematische
Profitmaximierung abziehlt.

Genau aus diesen Gründen sorgt diese Ordnung dafür, dass die
humanistischen Existensrechte jenen Menschen genommen wurden, welche
dann gezwungen sind zu flüchten oder zu migrieren. Aus den selben
Gründen werden diese Menschen in riesigen `Flüchtlingslagern´ auf den
unendlich langen Wegen der Bürokratie empfangen. Sie werden von der
Mehrheitsbevölkerung isoliert, damit diese nicht mit den unmenschlichen
Folgen der neoliberalen Demokratien konfrontiert werden.

Die Verhältnisse, in denen Geflüchtete leben, sind Ausgrenzung und
Ungerechtigkeit welche gleichzeitig rassistisch, asozial, und sexistisch
wirken. Weil Staaten mit dem Hinweis auf ökonomische und
nationalistische Interessen in der Lage sind Gesetze, welche die
Menschenrechte verletzen, gegen Geflüchtete und Migrant_innen zu
schreiben. Die selben Menschenrechte, welche sie selbst geschrieben und
unterschrieben haben: Das Verbieten von Bewegungsfreiheit, das Verbieten
des Rechts auf freie Auswahl des Wohnorts und das Verbieten der
gesellschaftliche Partizipation z.B. durch Beteiligung an Wahlen usw..
welche in Form von Residenzpflicht, Lager, und Abschiebung zu „Gesetzen
geworden sind“, sind der offene Widerspruch zu den Menschenrechten mit
dem sie angeben. Das heißt, dass eine Geflüchtete und/oder Migrantin,
welche nicht von hier ist, nicht über die selben Menschenrechte verfügt,
wie eine Bürgerin dieses Landes.
Politisches und soziales Bewusstsein über diese ungerechten und
ausgrenzenden Verhältnisse sind zu Gründen für den Anfang eines Kampfes
und Widerstandes gegen diese Verhältnisse geworden: für die Veränderung
dieser Gesetze, bis wir die gleiche Chancen zum leben haben können, wie
die anderen Menschen auch.

In einer Epoche dieses Kampfes, haben mehr als 100 Geflüchtete auf dem
Rindermarkt in München hungergestreikt. Diese Proteste wurden aus
„humanistischen“ Gründen am 30. Juni 2013, 10 Tage nach dem Beginn des
Hungerstreiks attakiert und gewaltsam beendet. Die bayrische Regierung
hat den Räumungsbefehl für diese Schikane gegeben. Sie wurde so
realisiert, dass uns um 5 Uhr morgens mehr als 600 vollbewaffnete
Polizeieinsatzkräfte attakierten. Auch vor Kindern und schwangeren
Frauen wurde dabei kein Halt gemacht. All dies wurde mit Menschenrechten
begründet; Menschenrechte gemacht von Kolonialisten, umgesetz von
Kolonialisten, definiert von Kolonialisten und im Zweifel im Interesse
der Kolonialisten verwendet. Unsere Menschrechte exisitieren nicht.
Weder in unseren Herkunftsländern, noch in den Zielländern!

Bei diesem Angriff auf unser menschliches Recht zu protestieren, haben
einige der Geflüchteten Widerstand geleistet. Ich bin nach mehreren
Gerichtsverfahren, wegen meinem Widerstand durch Gericht und Polizei
kriminalisiert worden, sodass ich 300 Euro zahlen soll, oder 30 Tage ins
Gefängnis muss.
Das Gericht hat unseren Widerstand als Gesetzesbruch angesehen, weshalb
sie uns kriminalisierten. Meine Frage ist: ist Widerstand kriminell?
Musste Stalingrad gegen die Nazis keinen Widerstand leisten? Auch da
waren sich die Deutschen darüber einig Stalingrad mit Recht zu vernichten.
Genau aus diesem Grund: weil Widerstand kein Verbrechen ist! Weil
solange keine Ungerechtigkeiten geschehen, es auch keine Widerstände gibt.

Daher sehe ich mich nicht als Täter und habe nicht den geringsten
Respekt für das Gerichtsurteil. Ich kann keinen Respekt für eine dieser
Karikaturen, welche mich zum Täter erklären wollen, aufbringen.
Als Folge dessen lehne ich die Zahlung der Strafen ab, da sie eine
Anerkennung dieses Urteils wäre. Die Zahlung der Strafen ist das
Verhandeln beim Verkauf unserer Ernsthaftigkeit und unserer Forderungen.
Da die mir gesetzte Frist am 8. Januar 2015 ausläuft, bin ich bereit
jederzeit verhaftet und eingespert zu werden.
Dieser Gefängnisaufenthalt ist nichts weiter als die Fortsetzung meines
Widerstands.

Rebell! Refuse! Resist!

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