Sehnsucht

Kaveh:

Es geht wieder mal ein Rechtsruck durch Deutschland und Europa. Die Politik der Bundesregierung nähert sich immer weiter den Forderungen von Pegida, AfD und Co. an, während die Bürgerrechte immer stärker beschnitten werden.

Gestern wurde im Bundestag das Asylrecht verschärft. Es ist die krasseste Asylrechtsverschärfung seit 1993. In der Regierungskoalition gab es nur eine Nein-Stimme. Cansel Kiziltepe von der SPD aus Berlin. „Die Regelungen sollen Asylverfahren beschleunigen und bewirken, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen. Dazu sind Verschärfungen bei der Abschiebung und Einschränkungen bei Sozialleistungen vorgesehen. Künftig soll es verstärkt Sachleistungen statt Bargeld geben. Abgelehnte Asylbewerber, die sich einer Ausreise verweigern, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten.“ (Die Zeit)

Beim EU-Gipfel wurde darüber hinaus beschlossen, „dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro EASO mehr Personal bekommen sollen. Frontex soll zudem das Recht erhalten, Migranten selbständig abzuschieben, wenn deren Aussichten auf Asyl schlecht sind (…) Migranten ohne gültige Pässe sollen künftig häufiger unter Verwendung eines speziellen EU-Passierscheins („Laissez-Passer“) abgeschoben werden. Außerdem will die EU enger mit Afrika zusammenarbeiten, um Migration zu verhindern.“ (SZ)

Auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde verabschiedet: „Künftig soll zehn Wochen lang gespeichert werden, mit wem du wann wie lange telefoniert hast und wem du wann eine SMS geschickt hast. Auch Standortdaten deines Handys sollen vier Wochen aufbewahrt werden. Sie geben Auskunft darüber, wo du dich aufgehalten hast. All das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in dein Recht auf Privatsphäre!“ (Amnesty International).

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