Situation in Iran nach den Wahlen

bei meine veranstalltung am

Mi 11.5.

ExZess 19 Uhr Situation in Iran nach den Letzen Wahlen, Reisebericht von Anarchist of Color

wird es vor allem um eine soziologische anarchichtische blick auf dem Iran gehen, den ich mir machen könnte. Analysen der Iranischen Linken über die situation und die aussagen der bevölkerung während meine reise, werden als grundlage dienen. Wenn es bedarf gibt, könnte mensch auch dem iranreport eingehen.

1.Innenpolitik
2.Wirtschaft
3.PROBLEME BEI DER UMSETZUNG DES ATOMABKOMMENS

Autor: Bahman Nirumand

Iran-Report 05/16

Mai 2016 – erscheint monatlich

„INNENPOLITIK

Sieg der Gemäßigten bei Stichwahlen / 7.000 Schnüffler unter Teherans Bevölkerung / Oberbefehlshaber der Pasdaran kritisiert Regierung / Ahmadinedschad kehrt auf die politische Bühne zurück / 89 Prozent der weltweiten Hinrichtungen in Iran, Saudi-Arabien und Pakistan / Wahlsiegerin darf ihr Mandat nicht wahrnehmen

SIEG DER GEMÄßIGTEN BEI STICHWAHLEN

Die zweite Runde der Parlamentswahlen, die am 29. April stattfand, fiel eindeutig zugunsten der „Liste der Hoffnung“ aus, einer nicht-formalisierten Koalition der Gemäßigten und moderaten Konservativen. 68 von 290 Sitzen standen zur Wahl. Die Wiederholung der Wahl in einigen Bezirken war nötig geworden, weil die Bewerber bei der ersten Wahlrunde im Februar nicht die erforderliche Stimmzahl erhalten hatten.

Im Vorfeld der Stichwahlen hatte der frühere Staatspräsident Mohammad Chatami die Wähler aufgerufen, mit ihrer Stimme die Regierung Rohani zu unterstützen. Damit sollten sie ihre „große Tat“ von der ersten Wahlrunde fortsetzen. Er hoffe, dass jetzt auch jene, die bei der ersten Runde nicht teilgenommen hätten, ihre Stimme abgeben würden, hieß es in Chatamis Botschaft vom 24. April an das iranische Volk.

Haddad Adel, Sprecher der „Koalition der Prinzipientreuen“, die aus einem Bündnis der rechten Konservativen und Hardliner besteht, bezichtigte „einige

Regierungsverantwortliche“, sich bei der ersten Runde in Wahl-Angelegenheiten eingemischt zu haben. Adel war Spitzenkandidat der „Koalition der Prinzipientreuen“ und hatte in Teheran kandidiert, landete jedoch nur auf Platz 31 und verpasste damit einen der 30 Sitze zu erringen, die für die Hauptstadt vorgesehen sind. Sämtliche 30 Sitze gingen an die Kandidaten der „Liste der Hoffnung“. In manchen Bezirken hätten

Regierungsverantwortliche für einen bestimmten Kandidaten Partei ergriffen oder die Wähler dazu aufgerufen, ihre Stimme zugunsten einer bestimmten Richtung abzugeben, sagte Haddad. Im Vorfeld der zweiten Runde hätten diese „Einmischungen“ noch zugenommen.

Nach dem nun am Samstag bekannt gegebenen endgültigen Wahlergebnis gewann die

Liste der Hoffnung nach Angaben der Agentur Isna 40 der 68 Sitze, während die Konservativen und Hardliner („Koalition der Prinzipientreuen“) sich mit 17 Stimmen begnügen mussten. Die restlichen Sitze entfielen auf Personen, die keiner Liste angehören. Allerdings sind die Angaben über die Sitzverteilung nicht bei allen Agenturen gleich. Je nach politischer Orientierung ändert sich das Verhältnis. Das kommt daher, dass einige der Kandidaten sowohl der Liste der Hoffnung als auch der Liste der Konservativen angehören. Doch trotz unterschiedlicher Angaben ist die Niederlage der rechten Fraktionen eindeutig. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Innenministeriums bei 59 Prozent.

Zu den in der ersten Wahlrunde gewählten 14 Frauen kamen in der zweiten Runde vier weitere Parlamentarierinnen hinzu, die alle der Liste der Hoffnung angehören. Mohammad

Aref, Spitzenkandidat der Liste der Hoffnung, der im Wahlbezirk Teheran die meisten Stimmen erhalten hatte, kündigte an, dass er und seine Weggefährten im neuen Parlament die Fraktion „Hoffnung“ bilden würden.

Zählt man die Ergebnisse der ersten und zweiten Wahlrunde zusammen, werden die Gemäßigten und moderaten Konservativen im neuen Parlament eine relative Mehrheit von 41 Prozent haben. Die Konservativen und Hardliner verfügen über 27 Prozent der Sitze. Damit kommt in der zehnten Wahlperiode des islamischen Parlaments den unabhängigen Abgeordneten, die etwa ein Drittel der Sitze innehaben, eine entscheidende Rolle zu.

Diese gehören zwar keiner Liste an, was aber nicht bedeutet, dass sie tatsächlich

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unabhängig sind. Daher ist es nicht klar, wie das Kräfteverhältnis zwischen den Fraktionen letztendlich aussehen wird.

Insgesamt macht die Parlamentswahl deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Regierung von Hassan Rohani unterstützt. Die neue Zusammensetzung des Parlaments, in dem bislang die Rechten über die absolute Mehrheit verfügten, wird die Arbeit der Regierung und die Durchsetzung ihrer Außen- und Wirtschaftspolitik erleichtern. Das heißt jedoch nicht, dass sie alle ihre Pläne durchsetzen wird können. Denn die Macht sowohl der Regierung als auch des Parlaments ist nach der Verfassung der Islamischen Republik gering. Ihnen stehen Instanzen wie der Revolutionsführer oder der Wächterrat gegenüber, die weitaus mächtiger sind als Parlament und Regierung zusammen. Sie können jede Entscheidung verhindern, die ihren ideologischen und politischen Auffassungen zuwiderläuft.

Noch schwerer als in der Außen- und Wirtschaftspolitik wird es für die Regierung von Rohani die Durchsetzung der Reformen nach im Inneren werden. Denn hierbei werden nicht nur die Hardliner zu bezwingen sein, sondern auch zahlreiche moderate Konservative innerhalb der Fraktion der Hoffnung, die eine Öffnung nach innen ebenfalls ablehnen.

Das Wahlergebnis wird auch die Chancen Rohanis begünstigen, bei der Präsidentenwahl im nächsten Jahr wiedergewählt zu werden. Allerdings deuten viele Zeichen daraufhin, dass die Rechten versuchen werden, dies zu verhindern.

7.000 SCHNÜFFLER UNTER TEHERANS BEVÖLKERUNG

7.000 Polizisten in zivil werden ab sofort in Teheran die Einhaltung der moralischen

Vorschriften überwachen. Dies gab der Teheraner Polizeichef Hossein Sadschedinia am

18. April laut Medien bekannt. „Die Zivilpatrouillen nehmen heute in der ganzen Stadt ihre

Arbeit auf“, sagte er. Die Polizistinnen und Polizisten in Zivil sollen „unbemerkt von den

Betroffenen“ die Behörde über jede Missachtung von Vorschriften informieren, sagte

Sadschadinia. Dies beträfe zum Beispiel „sittenwidriges Verhalten, Lärmbelästigungen, Missachtungen der Kleidungsvorschriften und demonstrative Aktionen auf der Straße“. Zu den 7.000 Zivilpolizisten kommt die Sittenpolizei hinzu, die bereits jetzt für die Einhaltung von Kleidungsvorschriften zuständig ist. Diese Abteilung der Polizei verstärkt ihre Aktivitäten in den Sommermonaten, in denen die Frauen, bedingt durch den Temperaturanstieg, leichtere Kleidung tragen.

Den Angaben von Sadschednia zufolge sollen die Zivilpolizisten Polizeibeamte unterstützen, die insbesondere die Hauptgeschäftsstraßen und Schnellstraßen überwachen. Die Zivilen seien als Polizisten ausgebildet und seien in der Lage, Delikte schnell zu erkennen. Zugleich betonte Sadschednia, die Zivilpolizisten seien nicht befugt, selbst zu handeln. Ihre Aufgabe sei auf die Weitergabe von Berichten und Informationen beschränkt.

Straßenkontrollen, die nicht nur den Verkehr, sondern auch das sittlich-moralische Verhalten der Bürgerinnen und Bürger kontrollieren sind in der Islamischen Republik nicht neu. Neu sind aber die verdeckten Kontrollen. Daher ist es nicht erstaunlich, dass das neue Projekt der Polizei viel Kritik hervorgerufen hat.

Mohammad Ali Asfani, Sprecher des Justizausschusses im islamischen Parlament, sagte in einem Interview mit der Zeitung „Farhichtegan“ am 19. April, die verdeckte Kontrolle der Bürger auf den Straßen entbehre jeder juristischen Grundlage. Die Informationen und

Berichte der Zivilpolizisten könnten nicht als Grundlage für Anklagen oder Urteile dienen.

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Auch Staatspräsident Hassan Rohani nahm zu dem Projekt Stellung. Als er auf einer Pressekonferenz am 20. April um seine Meinung zu dem Projekt befragt wurde, sagte er: „Manche Projekt werden von der Regierung geplant, andere von anderen Institutionen, zum Beispiel von der Justiz.“ Damit wollte er betonen, dass die Verantwortung für das Projekt bei der Justiz liege.

In der Islamischen Republik steht die Polizei wie auch die militärischen Einrichtungen unter dem Befehl des Revolutionsführers, ihre Aktivitäten werden jedoch vom Innenministerium überwacht. Anders ausgedrückt, der Innenminister fungiert in Bezug auf die Polizei nicht als Mitglied der Regierung, sondern als Beauftragter des Revolutionsführers bei der Polizei.

Die Regierung habe sich stets um die Sicherheit der Bürger bemüht, sagte Rohani. Dies werde auch in Zukunft geschehen. „Dabei besteht unsere erste Pflicht darin, die Würde der Bürger zu achten. Das Gute im Menschen ist ein Geschenk Gottes, es ist höher einzuschätzen als der Glaube. Das müssen wir bewahren. Wir alle müssen uns um die Kultur kümmern und sollten keine Maßnahmen zur Lösung von Problemen anordnen, die sich kulturell lösen lassen.“

Sachverständige kritisieren, dass die Kontrollen durch zivile Polizisten nicht nur juristisch nicht zulässig seien, sie würden auch Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung verbreiten. Zu dieser Kritik nahm Sadschedinia in einer Fernsehsendung Stellung. Verdeckte Kontrollen habe es immer gegeben. Zudem „erwarten die Menschen, dass wir handeln und für die Einhaltung der Vorschriften sorgen.“ Die moralische Sicherheit beschränke sich nicht nur auf Einhaltung der Kleidungsvorschriften, sie umfasse alles, was „gesellschaftlich schädlich“ sei. Die Polizei habe ihre Aktivitäten mit der Justiz bestens koordiniert.

Sadschedinia sagte weiter, alle 7.000 Zivilpolizisten seien ausgebildet und hätten Personalausweise bei sich, er sagte jedoch nicht, welche Ausbildung sie genossen haben und ob sie offiziell als Polizisten eingestellt worden sind. Kritisch zu dem Projekt äußerte sich auch der Vizegouverneur von Teheran, Mohssen Nasdsch Hamedani. Das Projekt sei nicht mit der Regierung abgestimmt worden, sagte er. Es gebe einige umstrittene Punkte, die besprochen werden müssten, um einen möglichen Missbrauch zu verhindern. Auch Vizepräsidentin Schahindocht Molawerdi, zuständig für Familie und Frauen, notierte auf Facebook: „Das Projekt hat eine Welle von Angst und Unsicherheit ausgelöst.“ Viele Familien hätten ihr ihre Sorge über die Folgen des Projekts mitgeteilt.

Demgegenüber bezeichnete der Freitagsprediger Mowaheddi Kermani das Projekt als würdig und wertvoll. Es gebe Leute, die aus Protest gegen den islamischen Staat die Kleidungsvorschriften missachteten, sagte er. „Kürzlich wurden mir Fotos von Frauen gezeigt, die unerträglich waren.“ „Kritiker sagen, es gehe um die Freiheit. Natürlich sind die Menschen frei, aber ihre Freiheit hat Grenzen. Freiheiten, die das Staatssystem entwürdigen, sind verboten. Wenn jemand bei sich zu Hause sündigt, ist niemand, weder die Polizei noch ich oder ein anderer dafür verantwortlich. Aber wenn eine Frau im Auto ohne Kopfbedeckung am Steuer sitzt, muss man reagieren“, sagte der Prediger.

Indes hat die Staatsanwaltschaft die Polizei angewiesen, gegen Autofahrer/innen, die betrunken sind oder kein Kopftuch tragen, vorzugehen. Wie Staatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi am 25. April der Presse mitteilte, sollen künftig die betreffenden Fahrzeuge angehalten und der Fahrer oder die Fahrerin sogleich dem Verkehrsrichter vorgeführt werden. Die Maßnahme sei im Beisein des Befehlshabers der Verkehrspolizei, des Oberstaatsanwalts und einigen Gerichtsvorsitzenden erfolgt, sagte Dolatabadi.

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OBERBEFEHLSHABER DER PASDARAN KRITISIERT REGIERUNG

General Mohammad Ali Dschafari, Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden (Pasdaran), erklärte bei einer Rede vor den Kommandanten der Pasdaran am 5. April, das Atomabkommen sei kein Abkommen, auf das man stolz sein könne. Sollte es als Vorbild für weitere Schritte aufgefasst werden, wäre dies nichts anderes als ein Zeichen von „Beschränktheit und Selbsterniedrigung“. Das Abkommen sei das Ergebnis diplomatischer

Verhandlungen, wobei es nicht sicher ist, ob der „feindlich gesinnte und rachsüchtige Gegner“ seine Verpflichtungen einhalten werde. So ein Dokument könne nicht als Vorbild für die Lösung anderer Probleme dienen.

Es war offensichtlich, dass der General mit seiner Äußerung zu der Ankündigung von

Präsident Rohani Stellung nehmen wollte, der gesagt hatte, bei den Parlamentswahlen im Februar hätten die Wähler das Atomabkommen besiegelt und damit den Weg für den nächsten Schritt, nämlich für Reformen im Inneren, freigemacht.

Revolutionsführer Ali Chamenei hatte bereits über diese Äußerung Rohanis bei einer Rede in Maschad gespottet. Dabei ging er sogar so weit, dass er, ohne direkt auf Rohanis Äußerungen Bezug zu nehmen, ihm unterstellte, Pläne der USA durchsetzen und auf

Grundsätze der Islamischen Republik verzichten zu wollen. Seit dieser Stellungnahme Chameneis sehen sich führende Konservative dazu ermutigt, die Regierung Rohani öffentlich und scharf zu kritisieren. „Wir werden in den nächsten Jahren niemals an ähnliche Vereinbarungen wie das Atomabkommen denken. Wir werden die Feinde bezwingen, ihre drohenden Stimmen ersticken und an unseren revolutionären Werten festhalten“, sagte General Dschafari. „Unser Volk hat das Atomabkommen mit Widerwillen hingenommen. Was hat das Abkommen uns bisher gebracht? Wieso sollten wir diese Politik fortsetzen? Unser Volk ist niemals bereit, die revolutionäre Position mit einer passiven Haltung zu tauschen.“ Zu den Reaktionen des Westens auf das iranische Raketenprogramm sagte der General: „Wir wollen keinen Krieg. (…) Aber wir stärken seit Jahren schon unsere Kräfte für einen möglichen ausgeweiteten Krieg gegen die USA und ihre Verbündeten. Wir haben inzwischen alle unsere Kapazitäten und Möglichkeiten für einen Sieg gegen solche Feinde weiterentwickelt. Wir haben uns, bevor wir uns auf politisch-diplomatische Szenarien vorbereitet haben, auf militärische Szenarien vorbereitet“, sagte der Oberbefehlshaber der Pasdaran.

Bei einem Besuch in seiner Geburtsstadt Semnan reagierte Präsident Rohani auf die

Kritiker des Abkommens und nahm auch indirekt zu den Äußerungen Dschafaris Stellung.

„Alle, die fragen, was uns das Atomabkommen gebracht hat, sollten wissen, dass das

Abkommen als eine große politische und juristische Errungenschaft in die Annalen der Geschichte eingehen wird. Die Menschen in unserem Land haben nicht vergessen, dass keine Bank bereit war, unsere Handelsgeschäfte abzuwickeln. Wir waren in das 19. Jahrhundert zurückgefallen. Die Finanzgeschäfte wurden nur durch Wechselstuben getätigt.“ Der Wiederaufbau nach großen Zerstörungen brauche Zeit, fuhr Rohani fort. Seit

Inkrafttreten des Abkommens seien erst drei Monaten vergangen. Manche erweckten den Eindruck, als seien es dreißig Jahre. Es sollte nicht übersehen werden, welche Möglichkeiten sich dem Land durch das Abkommen eröffnet hätten.

AHMADINEDSCHAD KEHRT AUF DIE POLITISCHE BÜHNE ZURÜCK

Der frühere Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad ist wieder auf die politische Bühne zurückgekehrt. Politische Beobachter vermuten, dass er sich im nächsten Jahr um das Amt des Präsidenten bewerben will. Er trat in der Stadt Schalamtscheh auf, der Stadt an der Grenze zum Irak, die im iranisch-irakischen Krieg (1980-1988) zunächst von den Irakern erobert und später in einem legendären Kampf von iranischen Soldaten zurückerobert wurde. Vor Ahmadinedschad hatte am selben Ort Regierungssprecher Mohammad Bagher Nobacht versucht, auf einer Kundgebung zu sprechen, doch er

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musste seine Rede abbrechen, weil Regierungsgegner ihn nicht zu Wort kommen ließen. Ahmadinedschad wurde jedoch mit Jubel empfangen. Er warf der Regierung vor, den revolutionären Standpunkt der Islamischen Republik aufgegeben und sich zu sehr auf Versprechungen des Westens verlassen zu haben. „Ich bin zu diesem Ort gekommen, um daran zu erinnern, wie die Arroganz (USA) mit Bomben und Waffen ihre Freundlichkeit uns Iranern gegenüber demonstriert hat“, sagte er.

„Das ist der richtige Mann, komm zurück Ahmadi“, skandierten die

Kundgebungsteilnehmer. Die Webseite „Online“ schrieb: „Die sich häufenden Reisen

Ahmadinedschads in die Provinz und die Ankündigungen seiner Anhänger müssen als

Vorbereitung zu seiner Kandidatur gedeutet werden.“

Der Auftritt in Schalamtscheh war der dritte innerhalb eines Monats, während

Ahmadineschad in den vergangenen drei Jahren äußerst selten öffentlich gesichtet wurde. Den Grund für sein Comeback sehen politische Beobachter in der Niederlage, die die gespaltenen Konservativen bei den Parlamentswahlen im Februar erlebt hatten. Zurzeit steht ein Teil der Konservativen unter der Führung des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani aufseiten der Regierung, was in Teilen der Basis als Verrat aufgefasst wird. Der zweite Teil wird von Haddad Adel geführt, der sich für einen Sitz im Parlament beworben hatte, aber den Einzug verpasste. Unter diesen Umständen hätten Ahmadinedschad und seine Anhänger durchaus die Chance, die Führung der

Konservativen zu übernehmen. Der Erzkonservative Ruhollah Hosseinian sagte, unter den führenden Konservativen sei Ahmadinedschad der einzige, der die Wähler mobilisieren und die Front der Konservativen zur Geschlossenheit führen könne. „Er hat ein Programm, er hat Erfahrung und er kann die Massen mobilisieren“, sagte Hosseinian.

Ahmadinedschad, der sich während seiner Präsidentschaft als Vertreter der Armen und Habenichtse und Verfechter eines revolutionären Islam präsentierte und auf seinen häufigen Reisen durch die Provinz immer wieder Geschenke an die Landbevölkerung verteilte, könnte tatsächlich versuchen als Alternative zu dem gemäßigten Rohani aufzutreten, der sich eher westlich orientiert. Schon längst sind seine Anhänger dabei, diese Polarisierung weiter voranzutreiben.

Doch Ahmadinedschad, der sich in seiner zweiten Amtszeit beim Revolutionsführer und führenden Konservativen unbeliebt gemacht hatte, hat mächtige Feinde. Viele haben nicht vergessen, welchen Schaden er und seine Regierung dem Land zugefügt haben. Auch ist die brutale Niederschlagung der Protestbewegung gegen seine Wiederwahl 2009 vielen in Erinnerung geblieben.

Zu den Widersachern Ahmadinedschads gehört der konservative Abgeordnete Ali

Mottahari. Zu einer möglichen Kandidatur Ahmadinedschads sagte Mottahari bei einer Rede vor Studenten am 25. April: „Bevor er sich um das Amt des Präsidenten bewirbt, muss er sich vor Gericht verantworten.“

Drei Monaten vor dem Ende seiner Präsidentschaft wurde Anklage gegen

Ahmadinedschad erhoben. Einige Monate später wurde er vom Gericht vorgeladen, doch er erschien nicht. Mottahari meinte, Ahmadinedschad werde angesichts des Schadens, den er dem Land zugefügt habe, ohnehin keine Chance haben, gewählt zu werden.

89 PROZENT DER WELTWEITEN HINRICHTUNGEN IN IRAN, SAUDI-ARABIEN UND PAKISTAN

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat in ihrem jüngsten Bericht die starke Zunahme der Hinrichtungen beklagt. Demnach finden 89 Prozent der Hinrichtungen weltweit in Iran, Saudi-Arabien und Pakistan statt. Insgesamt wurden dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr weltweit mindestens 1.634 Personen hingerichtet.

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Damit stiegen die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr (2014) um fünfzig Prozent. Damit habe die Zahl der Hinrichtung seit 25 Jahren einen Höchststand erreicht. Bei diesen Angaben sind die Hinrichtungen in China nicht mitberücksichtigt. Dort gebe es mehrere Hundert Hinrichtungen, die nicht bekannt gegeben würden. Schätzungsweise würden in China mehr als Tausend Personen jährlich hingerichtet, heißt es in dem Bericht.

Gleichzeitig berichtet AI, dass zum ersten Mal in der Geschichte in mehr als die Hälfte der Staaten die Todesstrafe abgeschafft worden sei.

In Iran wurden dem Bericht zufolge 2015 mindestens 977 Personen hingerichtet, darunter vier Jugendliche unter 18 Jahren. Im Jahr davor waren es 743 Personen. Die meisten Hingerichteten seien Drogendealer gewesen. Auch in Saudi-Arabien nahm 2015 die Zahl der Hinrichtungen im Vergleich zum Jahr davor um 76 Prozent zu. Die USA stehen mit 28 Hinrichtungen im Jahr 2015 an fünfter Stelle.

Auch die supranationale Vereinigung der sieben Industriestaaten (G7) sowie die EU haben sich über die Lage der Menschenrechte in Iran besorgt gezeigt. Die sieben Staaten haben zum Abschluss ihrer eintätigen Sitzung in Hiroshima das Atomabkommen mit Iran begrüßt und die Internationale Atomenergiebehörde aufgefordert, die Umsetzung des Vertrags zu kontrollieren. Sie kritisierten das iranische Raketenprogramm. Das Abkommen habe Iran die Möglichkeit geliefert, seine Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft wieder aufzunehmen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Umso bedauerlicher seien die Raketentests, die dem Abkommen widersprächen. Schließlich wird Iran in der Erklärung aufgefordert, seine Verpflichtungen im Rahmen der internationalen

Menschenrechtskonventionen nachzukommen. Hierzu zählen das Recht der freien Meinungsäußerung und die Freiheit des Glaubens zu achten und die illegalen

Hinrichtungen, die der Konvention der Menschenrechte widersprechen, zu beenden.

Zugleich beschlossen die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die wegen der

Verletzung der Menschenrechte bestehenden Sanktionen gegen Iran, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Diese Sanktionen waren 2011 beschlossen worden. Sie richten sich gegen 82 Personen und einige Institutionen, denen die EU eine Verletzung der Menschenrechte vorwirft.

WAHLSIEGERIN DARF IHR MANDAT NICHT WAHRNEHMEN

Minu Chaleghi, eine Kandidatin aus Isfahan, die der von den Gemäßigten und Reformern aufgestellte Liste „Omid“ (Hoffnung) angehört und bei den Parlamentswahlen im Februar gewählt wurde, wurde vom Wächterrat nachträglich wegen „moralischer Bedenken“ abgelehnt. Konkrete Gründe nannte der Wächterrat nicht. Medienberichten zufolge sollen private Fotos der dreißigjährigen Juristin an den Wächterrat geschickt worden sein. Zudem soll sie angeblich eine uneheliche Beziehung zu einem Mann gehabt haben.

Mohammad Hossein Moghimi, Wahlleiter im Innenministerium, erklärte am 6. April, zwischen dem Ministerium und dem Wächterrat bestünden bezüglich der Ablehnung von

Moghimi unterschiedliche Auffassungen. „Das ist sehr wichtig. Wir hoffen, dass wir eine Einigung erzielen werden.“

Dem Gesetz nach ist das Innenministerium für die Durchführung der Wahlen verantwortlich, der Wächterrat hat eine Kontrollfunktion. Seine Zustimmung zum Wahlergebnis ist erforderlich. Moghimi sagte, das Innenministerium habe dem Wächterrat „alle Argumente, Gutachten und juristisch relevanten Dokumente“ übermittelt und warte nun auf eine Antwort. Wenige Stunden später erklärte Siamak Rahpeik, ein Sprecher des Wächterrats, die Entscheidung des Rats sei im Rahmen bestehender Gesetze erfolgt, es bestehe kein Grund, sie zu ändern. Über den nun frei gewordenen Sitz im Parlament werde in der zweiten Runde der Wahl (29. April) entschieden. Demgegenüber sagte der

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Provinzgouverneur von Isfahan, selbst wenn Chaleghi abgelehnt werden sollte, bekäme der nächste Kandidat ihren Sitz, der 26,2 Prozent der Stimmen erhalten habe. Auch dieser Kandidat gehört der Liste Omid an.

Am 26. April erklärte Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli, die Kontroverse zwischen dem Innenministerium und dem Wächterrat bestehe nach wie vor. Er forderte das Parlament auf, in dem Streit zu vermitteln. Es sei nicht zulässig, jemanden, der die Wahl gewonnen habe, zurückzuweisen.

Auch Präsident Rohani nahm zu der Angelegenheit Stellung. Die einzige Instanz, die nach der Wahl über einen gewählten Kandidaten zu entscheiden habe, sei das Parlament, sagte er am 28. April. Das schreibe die Verfassung vor und alle Instanzen sollten sich daran halten.

Der Fall Chaleghi ist auch nach der zweiten Wahlrunde noch nicht geklärt.“

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Wirtschaft:

„INTENSIVIERUNG DER WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN ZU DEUTSCHLAND

Vize-Ölministerin Marsieh Schahdai kündigte laut einem Bericht der Agentur Reuters vom 5. April in Berlin einen massiven Ausbau der petrochemischen Industrie in Iran an. Geplant seien Investitionen in Höhe von 55 Milliarden Dollar, womit 60 Projekte realisiert werden sollen, sagte die Vizeministerin. In fünf Jahren solle die gegenwärtige Produktionskapazität von 60 Millionen Tonnen auf 100 Millionen Tonnen gesteigert werden. Und in zehn Jahren soll eine Kapazität von 160 Millionen Tonnen erreicht werden.

Schahdai erklärte in Berlin, die Islamische Republik sei an einer intensiven und weitreichenden Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen, auch im petrochemischen Sektor, interessiert. Sie hoffe, dass die Probleme der Finanzierung, die zurzeit eine rasche

Durchführung der Projekte behinderten, bald behoben sein werden und die „sehr guten Wirtschaftsbeziehungen in der Vergangenheit“ zwischen Deutschland und Iran fortgesetzt werden könnten.

Auf deutscher Seite bestehen große Hoffnungen auf lukrative Geschäfte mit Iran. Es gehe nun darum, die bestehenden Hindernisse abzubauen. Auch die Hermes-Bürgschaften sollen bald wieder in voller Höhe ermöglicht werden. Wie Reuters berichtet, wird Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation bereits unmittelbar nach der Aufhebung der Sanktionen nach Teheran gereist war, Anfang Mai zur Teilnahme an einer gemischten Sitzung der deutsch-iranischen Wirtschaftskommission nach Teheran reisen. Der Handel zwischen Deutschland und Iran war in den vergangenen Jahren aufgrund bestehender Sanktionen drastisch zurückgegangen. 2015 lag er bei 2,4 Milliarden Euro. Dies soll kurz- und mittelfristig um ein Mehrfaches gesteigert werden. Nach neuesten Meldungen musste Gabriels Reise nach Iran, die am 2. Mai stattfinden sollte, wegen Krankheit des Ministers vertagt werden.

Am 9. April reiste Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, begleitet von

Branchenvertretern, zu einem Treffen mit seinem Amtskollegen Mahmud Hodschatti nach

Teheran. Dabei ging es, wie dpa meldete, um eine Absichtserklärung zur Kooperation von

Seite 15 Iran-Report 05/16

Veterinärbehörden, um Landtechnik, Saatgut, Handel mit Rohstoffen und Agrarforschung. Ferner bot Deutschland an, Iran bei der Verpackung von Nahrung zu unterstützen.

Die beiden Minister hatten sich bereits in Januar bei der Grünen Woche in Berlin getroffen. Schmidt kündigte an, sein Ministerium werde in diesem Jahr an mehreren Messen in Iran teilnehmen.

Zur Normalisierung der Bankverbindungen mit Deutschland will Iran, wie Verkehrsminister

Abbas Achundi in einem Interview mit dem Magazin Stern am 20. April ankündigte, seine Altschulden in Höhe von 500 Millionen Dollar an Deutschland zurückzahlen. Dies werde möglich sein, sobald Transaktionen zwischen den beiden Ländern ermöglicht würden. „Das Geld halten wir bereit“, sagte Achundi. Er forderte die deutschen Banken auf, sich bei Geschäften mit Iran nicht zurückhaltend zu verhalten, sondern zu versuchen, bei den US-Behörden Sondergenehmigungen zu erlangen. „Wir möchten langfristige wirtschaftliche Beziehungen aufbauen“, sagte der Minister. Dabei spiele Deutschland eine zentrale Rolle.

Die Regierung in Teheran plane eine Investition von 100 Milliarden Dollar zum Ausbau der Infrastruktur, um zu einer Drehscheibe für Transport und Logistik werden zu können. Dabei seien allein für den Ausbau des Bahnnetzes und neue Fracht- und Personenwaggons 28 Milliarden Dollar vorgesehen.

INTENSIVIERUNG DER WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN ZU DEUTSCHLAND

Vize-Ölministerin Marsieh Schahdai kündigte laut einem Bericht der Agentur Reuters vom 5. April in Berlin einen massiven Ausbau der petrochemischen Industrie in Iran an. Geplant seien Investitionen in Höhe von 55 Milliarden Dollar, womit 60 Projekte realisiert werden sollen, sagte die Vizeministerin. In fünf Jahren solle die gegenwärtige Produktionskapazität von 60 Millionen Tonnen auf 100 Millionen Tonnen gesteigert werden. Und in zehn Jahren soll eine Kapazität von 160 Millionen Tonnen erreicht werden.

Schahdai erklärte in Berlin, die Islamische Republik sei an einer intensiven und weitreichenden Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen, auch im petrochemischen Sektor, interessiert. Sie hoffe, dass die Probleme der Finanzierung, die zurzeit eine rasche

Durchführung der Projekte behinderten, bald behoben sein werden und die „sehr guten Wirtschaftsbeziehungen in der Vergangenheit“ zwischen Deutschland und Iran fortgesetzt werden könnten.

Auf deutscher Seite bestehen große Hoffnungen auf lukrative Geschäfte mit Iran. Es gehe nun darum, die bestehenden Hindernisse abzubauen. Auch die Hermes-Bürgschaften sollen bald wieder in voller Höhe ermöglicht werden. Wie Reuters berichtet, wird Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation bereits unmittelbar nach der Aufhebung der Sanktionen nach Teheran gereist war, Anfang Mai zur Teilnahme an einer gemischten Sitzung der deutsch-iranischen Wirtschaftskommission nach Teheran reisen. Der Handel zwischen Deutschland und Iran war in den vergangenen Jahren aufgrund bestehender Sanktionen drastisch zurückgegangen. 2015 lag er bei 2,4 Milliarden Euro. Dies soll kurz- und mittelfristig um ein Mehrfaches gesteigert werden. Nach neuesten Meldungen musste Gabriels Reise nach Iran, die am 2. Mai stattfinden sollte, wegen Krankheit des Ministers vertagt werden.

Am 9. April reiste Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, begleitet von

Branchenvertretern, zu einem Treffen mit seinem Amtskollegen Mahmud Hodschatti nach

Teheran. Dabei ging es, wie dpa meldete, um eine Absichtserklärung zur Kooperation von

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Veterinärbehörden, um Landtechnik, Saatgut, Handel mit Rohstoffen und Agrarforschung. Ferner bot Deutschland an, Iran bei der Verpackung von Nahrung zu unterstützen.

Die beiden Minister hatten sich bereits in Januar bei der Grünen Woche in Berlin getroffen. Schmidt kündigte an, sein Ministerium werde in diesem Jahr an mehreren Messen in Iran teilnehmen.

Zur Normalisierung der Bankverbindungen mit Deutschland will Iran, wie Verkehrsminister

Abbas Achundi in einem Interview mit dem Magazin Stern am 20. April ankündigte, seine Altschulden in Höhe von 500 Millionen Dollar an Deutschland zurückzahlen. Dies werde möglich sein, sobald Transaktionen zwischen den beiden Ländern ermöglicht würden. „Das Geld halten wir bereit“, sagte Achundi. Er forderte die deutschen Banken auf, sich bei Geschäften mit Iran nicht zurückhaltend zu verhalten, sondern zu versuchen, bei den US-Behörden Sondergenehmigungen zu erlangen. „Wir möchten langfristige wirtschaftliche Beziehungen aufbauen“, sagte der Minister. Dabei spiele Deutschland eine zentrale Rolle.

Die Regierung in Teheran plane eine Investition von 100 Milliarden Dollar zum Ausbau der Infrastruktur, um zu einer Drehscheibe für Transport und Logistik werden zu können. Dabei seien allein für den Ausbau des Bahnnetzes und neue Fracht- und Personenwaggons 28 Milliarden Dollar vorgesehen.

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„450 STÄDTE MIT ERNSTEN WASSERPROBLEMEN

Laut Angaben des Energieministeriums werden im Sommer 450 Städte in Iran „ernste

Probleme“ mit der Wasserversorgung bekommen. Vizeminister Sattar Mahmudi sagte am

1. April der Presse, in den Großstädten Bandar Abbas, Bushehr, Kerman, Schiras, Maschhad und Hamedan werde es „kritisch“ werden. Seiner Einschätzung nach werde in manchen Städten das Wasser rationiert werden müssen. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Lage etwas besser geworden. Im vergangenen Sommer verfügte Iran über rund 20 Milliarden Kubikmeter Wasserreserven, in diesem Jahr sind es 24 Milliarden. Daher seien in diesem Jahr weniger Städte vom Wassermangel betroffen.

Energieminister Hamid Tschittschian hatte am Vortag erklärt, sein Ministerium plane ein Projekt, mit dem es möglich sein werde, trinkbares Wasser aus den Anrainergebieten am Persischen Golf und dem Meer von Oman in die mitteliranischen Provinzen zu leiten. Zudem seien 50 Einrichtungen zur Entsalzung des Wassers am Persischen Golf in Betrieb genommen worden. Weitere Projekte zur Wasserversorgung der Provinzen Kerman und Yasd seien in Angriff genommen worden.

STÄDTE MIT ERNSTEN WASSERPROBLEMEN

Laut Angaben des Energieministeriums werden im Sommer 450 Städte in Iran „ernste

Probleme“ mit der Wasserversorgung bekommen. Vizeminister Sattar Mahmudi sagte am

1. April der Presse, in den Großstädten Bandar Abbas, Bushehr, Kerman, Schiras, Maschhad und Hamedan werde es „kritisch“ werden. Seiner Einschätzung nach werde in manchen Städten das Wasser rationiert werden müssen. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Lage etwas besser geworden. Im vergangenen Sommer verfügte Iran über rund 20 Milliarden Kubikmeter Wasserreserven, in diesem Jahr sind es 24 Milliarden. Daher seien in diesem Jahr weniger Städte vom Wassermangel betroffen.

Energieminister Hamid Tschittschian hatte am Vortag erklärt, sein Ministerium plane ein Projekt, mit dem es möglich sein werde, trinkbares Wasser aus den Anrainergebieten am Persischen Golf und dem Meer von Oman in die mitteliranischen Provinzen zu leiten. Zudem seien 50 Einrichtungen zur Entsalzung des Wassers am Persischen Golf in Betrieb genommen worden. Weitere Projekte zur Wasserversorgung der Provinzen Kerman und Yasd seien in Angriff genommen worden.“

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„PROBLEME BEI DER UMSETZUNG DES ATOMABKOMMENS

Nach der Aufhebung der Sanktionen gegen Iran bestand für das Land die Hoffnung auf einen Wirtschaftsaufschwung. Zahlreiche ausländische Unternehmen hofften auf lukrative Geschäfte mit Iran, zumal Iran nun auch über rund 100 Milliarden Dollar, die auf ausländischen Banken eingefroren worden waren, zur Verfügung standen. Doch diese Hoffnungen wurden vorerst enttäuscht. Teheran muss feststellen, dass ausländische

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Banken Transaktionen mit Iran nur in wenigen Fällen tätigen. Das Bemühen der Islamischen Republik, mit Hilfe der USA und der Europäischen Union Zugang zum weltweiten Finanzsystem zu erhalten, blieb bislang ohne Ergebnis. Vor allem die USA spielen bei diesem Problem eine wichtige Rolle. Das US-Präsidialamt erklärte am 4. April das US-Finanzsystem sei nicht Bestandteil des Atomabkommens. US-Außenamtsprecher

Marc Toner sagte den Journalisten, die US-Regierung habe „keinen Plan, um Iran den Zugang zum amerikanischen Finanzsystem zu erlauben“. Diese Erklärung war umso erstaunlicher, als eine Woche zuvor das US-Finanzministerium erklärt hatte, die US-Regierung werde sich ernsthaft bemühen, Iran die Nutzung von US-Dollars beim Handel mit dem Ausland zu ermöglichen.

Diese Stellungnahme widersprach wiederum den Äußerungen des US-Präsidenten Barack Obama, der am 1. April sagte, er beabsichtige nicht, die bestehenden Einschränkungen aufzuheben und ausländischen Banken zu erlauben, mit Iran in Dollar Geschäfte abzuwickeln und das amerikanische Finanzsystem zu nutzen. Diese könnten ihre Geschäfte über europäische Banken tätigen. Iran habe sich zwar an Vereinbarungen gehalten, aber den „Geist des Abkommens“ missachtet, zum Beispiel indem es Tests mit ballistischen Raketen durchgeführt habe, auf denen der Slogan „Israel soll vernichtet werden“ stand. Das mache den Unternehmen Sorge. Seine Regierung werde ausländische Unternehmen darüber „aufklären“ wie sie den Handel mit Iran abwickeln könnten, ohne dabei durch die USA bestraft zu werden.

Bereits 1995 während der Regierungszeit von Präsident Bill Clinton wurde der Zugang Irans zum amerikanischen Finanzsystem eingeschränkt. Dennoch gab es für Unternehmen immer noch Wege, um mit Iran Geschäfte abzuwickeln. Erst 2008, als der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution vor Handel und Bankgeschäften mit Iran warnte, beschloss das amerikanische Finanzministerium, alle Geschäfte mit iranischen Banken und Finanzinstituten, die aus der Sicht der USA mit dem Terrorismus in Verbindung standen, zu verbieten. Das veranlasste Iran dazu, zu versuchen, seine Ölgeschäfte statt in Dollar in Euro abzuwickeln. 2010 forderte eine UN-Resolution die Sperrung iranischer Guthaben auf ausländischen Banken und verbot gemeinsame Investitionen mit iranischen Banken. Nach dieser Resolution verschärften die USA die Sanktionen gegen Iran. 2012 beschlossen sie, auch Banken und Unternehmen außerhalb der USA zu bestrafen, falls diese mit iranischen Banken und Unternehmen Geschäfte tätigten. Dazu gehörten auch Finanztransaktionen. Damit konnte Iran seine Guthaben, zum Beispiel die Einnahmen aus dem Ölexport, nicht mehr transferieren. Iranische Konten im Ausland blieben gesperrt. Erst mit der Aufhebung der Sanktionen bekam Iran Zugang zu seinen Konten. Doch die Probleme der Finanztransaktionen wurden nicht beseitigt.

Am 5. April sagte US-Außenminister John Kerry, die US-Regierung werde dafür sorgen, dass amerikanische Banken in den Bereichen, in denen keine Sanktionen bestehen, mit Iran Handel treiben könnten. „Iran hat das volle Recht, die Vorteile des Atomabkommens zu nutzen.“ Das Land habe bisher seine Verpflichtungen erfüllt.

Einen Tag nach dem wohl versöhnlicheren Äußerungen Kerrys berichteten US-Medien, dass republikanische Senatoren eine Gesetzesvorlage vorbereitet hätten, mit dem Ziel, Irangeschäfte in US-Dollar zu verbieten. Am 15 April erklärte der Sprecher des Weißen

Hauses, Josh Ernest, der Zugang Irans zum Finanzsystem der USA sei nicht Teil des Atomabkommens, daher werde die US-Regierung in dieser Angelegenheit nichts unternehmen. Diese Stellungnahme war eine Reaktion auf eine Äußerung des Chefs der iranischen Zentralbank, Waliollah Seif, der am Rande einer Sitzung der Weltbank und des Internationale Währungsfonds gesagt hatte, die Partner Irans bei den Atomverhandlungen hätten nicht alle ihre Pflichten erfüllt. „Wir haben keinen Zugang zu unseren gesperrten Guthaben im Ausland bekommen können.“

Seif traf am 15. April US-Schatzmeister Jack Lew in Washington. Dabei erklärte Lew, solange Iran seine Pflichten erfülle, würden die USA alle Probleme mit Wohlwollen prüfen.

Seite 13 Iran-Report 05/16

Die Widersprüche zwischen den Äußerungen der Regierungsmitglieder sind vermutlich auf die sich häufenden Stimmen im Senat und Repräsentantenhaus zurückzuführen, die die politische und wirtschaftliche Entwicklung im Iran bremsen möchten. So sagte Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, er werde alles unternehmen, um Irans Zugang zum Dollar zu verhindern. Die finanziellen Möglichkeiten, die Iran durch das Abkommen erhalten habe, seien besorgniserregend. „Das ist ein Grund dafür, dass ich gegen jeden Schritt bin, den die US-Regierung unternimmt, um Iran Zugang zum Finanzsystem zu verschaffen“, sagte Ryan.

Am 17. April legte das iranische Außenministerium dem Parlament einen Bericht über Aktivitäten in den vergangenen drei Monaten nach der Aufhebung der Sanktionen vor. Darin werden die Probleme bei der wirtschaftlichen Entwicklung und bei Investitionen begründet mit „Intrigen und Machenschaften“ der Amerikaner von außen und „Korruption und Geldwäsche“ im Inneren. „Herbeigeholte Vorwände, Intrigen und unnötige Verzögerungen“ seitens der USA, insbesondere seitens des Finanzministeriums, bildeten große Hürden bei der Umsetzung des Atomabkommens, heißt es in dem Bericht. „Trotz wiederholter Beteuerungen der US-Regierung, ihre eingegangenen Pflichten bei der Umsetzung des Abkommens zu erfüllen, scheint es, dass mächtige Kreise innerhalb der US-Administration nicht gewillt seien, Unklarheiten zu beseitigen. Es gebe sogar

Bemühungen, Versuche zur Lösung der Probleme zu vereiteln. In dem Bericht wird auch Israel und „einigen Staaten in der Region“ vorgeworfen, die Umsetzung des Abkommens verhindern zu wollen.

Am 19. April gab es am Rande der UN-Klimakonferenz ein Treffen zwischen Kerry und Sarif, das zwei Stunden und 40 Minuten lang dauerte. Im Anschluss daran sagte Kerry vor der Presse, bei dem Gespräch seien Fortschritte erzielt worden. „Wir haben uns darauf geeinigt, uns zu bemühen, dass das Atomabkommen genauso wie vereinbart umgesetzt wird.“ Und Sarif sagte, beide Seiten hätten zugestimmt, dass Iran alle aus dem Abkommen ermöglichten Vorteile in Anspruch nähme.

In einem Interview mit der „New York Times“ vom 20. April sagte Sarif: „Wir sind nicht bemüht, Zugang zum amerikanischen Finanzsystem zu bekommen. Aber wir erwarten, dass die Sorgen anderer Staaten, die mit Iran Handel treiben wollen, beseitigt werden.““

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